Flüchtlinge müssen auch aufs Land

Flüchtlinge sollen künftig gezwungen werden, sich in ländlichen Regionen eine Wohnung zu suchen.   Foto: dpa  Foto: dpa

Für Flüchtlinge in Hessen wird ab 1. September eine Wohnsitzauflage gelten. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der jüngsten Zusammenkunft des Asylkonvents...

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WIESBADEN. Für Flüchtlinge in Hessen wird ab 1. September eine Wohnsitzauflage gelten. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nach der jüngsten Zusammenkunft des Asylkonvents an. Damit können Migranten, die nach 1. März als Schutzberechtigte anerkannt wurden, ihren Wohnsitz nicht mehr frei wählen und müssen damit rechnen, in einer ländlichen Region untergebracht zu werden, wo Wohnungen leer stehen. Die Auflage gilt nicht für Flüchtlinge, die einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben.

Mit der Regelung soll der Ballungsraum, der unter Wohnungsmangel leidet, entlastet werden. Gleichzeitig will die schwarz-grüne Landesregierung verhindern, dass soziale Brennpunkte entstehen und Integrationsangebote im ländlichen Raum ungenutzt bleiben. Die Wohnsitzauflage gilt für maximal drei Jahre ab Anerkennung oder ab erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Unterdessen nimmt der Soziale Wohnungsbau in Hessen allmählich Fahrt auf. Waren 2014 noch 620 geförderte Wohnungen fertiggestellt worden, so geht die für Städtebau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) davon aus, dass es in diesem Jahr 1630 Wohnungen sein werden. Davon profitierten neben Geringverdienern, Familien und Menschen mit mittleren Einkommen auch Flüchtlinge, sagte die Ministerin nach dem Asylkonvent, zu dem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen hatte.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Mittel für sozialen Wohnungsbau aufgestockt und bis 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der vor allem im Rhein-Main-Gebiet herrschende Wohnungsmangel kann damit freilich bei Weitem nicht gedeckt werden. Eine von Hinz vor einem Jahr veröffentlichte Studie rechnet damit, dass jährlich allein in Frankfurt 8000 Wohnungen, in Wiesbaden 2200 Wohnungen und in Darmstadt 1600 Wohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf zu decken. Das größte Problem sei, dass es zu wenige Bauflächen gebe, sagte die Ministerin.

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Der Deutsche Mieterbund in Hessen wirft der Landesregierung Versäumnisse in der Wohnungspolitik in Zusammenhang mit den vielen angekommenen Flüchtlingen vor. Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon zu Beginn der Flüchtlingskrise sei es absehbar gewesen, dass die Migranten später reguläre Wohnungen benötigten. Darauf habe die Landesregierung nicht schnell genug reagiert.

Mieterbund war nicht eingeladen worden

Der Verband kritisierte auch, dass er nicht zum Asylkonvent eingeladen worden sei. „Wir möchten Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende keinesfalls gegeneinander ausspielen“, erklärte die Verbandsdirektorin. Fest stehe aber auch, dass mit ihnen weitere Mieter auf den insbesondere im Rhein-Main-Gebiet sehr engen Mietmarkt drängten. „Das befeuert den Wohnungsmangel weiter, wie auch der Brexit“, sagte Winckelmann. Sollte es Engpässe bei Baufirmen geben, müssten eben Handwerker aus dem ländlichen Raum mit dem Bau neuer Häuser und Wohnungen beauftragt werden.

Von Christoph Cuntz