Flüchtlinge sollen in soziale Berufe

Die hessische Landesregierung nimmt in den beiden kommenden Jahren mehr als zehn Millionen Euro in die Hand, um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt zu...

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WIESBADEN. Die hessische Landesregierung nimmt in den beiden kommenden Jahren mehr als zehn Millionen Euro in die Hand, um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Das Projekt „Sozialwirtschaft integriert“ ist Bestandteil des Sozialbudgets und hat zum Ziel, den Zuwanderern berufliche Perspektiven in der Alten- und Krankenpflege oder als Erzieher zu eröffnen. Gleichzeitig werde damit in sozialen Berufen für Nachwuchs gesorgt, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bei der Vorstellung seines Haushalts für die Jahre 2018/2019 am Mittwoch in Wiesbaden.

Das Sozialbudget, das die schwarz-grüne Regierungskoalition nach Amtsantritt im Jahr 2014 um 35 Prozent auf 70 Millionen Euro aufgestockt hatte, steigt im Doppelhaushalt auf zunächst 100 Millionen und dann auf 118,5 Millionen Euro.

Beim Sonderprogramm für Flüchtlinge hofft Grüttner auf einen ähnlichen Erfolg wie beim bereits bestehenden Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget, das sich an junge Leute und schwer vermittelbare Menschen richtet. Von 2011 bis 2014 hätten 64 Prozent der Teilnehmer an dem Programm einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden, berichtete Grüttner.

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Der Löwenanteil der Steigerung des Sozialbudgets fließt in die Schaffung von 700 Stellen von Sozialpädagogen an den Schulen, die Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bereits bekannt gegeben hatte. 400 dieser Stellen werden zum 1. Februar an Grundschulen, die übrigen zum kommenden Schuljahr an weiterführenden Schulen eingerichtet. Da das Sozialbudget besonders gesichert und von Kürzungen ausgenommen sei, erhielten Kommunen und freie Träger von Sozialleistungen Planungssicherheit über die laufende Legislaturperiode hinaus, erläuterte der Sozialminister. Er unterstrich, dass sich nachhaltige Investitionen in soziale Prävention lohnten, da sie Folgekosten sparten. Die deutliche Steigerung des Budgets sei gelungen, obwohl die Landesregierung gleichzeitig an Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau festhalte.

SPD: Viel Lärm um ziemlich wenig

Das in Art und Umfang bundesweit einmalige Sozialbudget sei ein historischer Meilenstein der hessischen Sozialpolitik, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Er kündigte den Aufbau von drei neuen Netzwerken an. 500 000 Euro stünden für das „Netzwerk Antidiskriminierung“ bereit, die gleiche Summe fließe in den Aufbau eines „Netzwerks LSBT*IQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans*, Intergeschlechtlich und Queer)“. Mit 750 000 Euro werde das „Netzwerk gegen Gewalt im Namen der Ehre“ gefördert.

Ralf-Norbert Bartelt (CDU) wies darauf hin, dass die Mittel für die Sprachförderung im Kindergartenalter um 400 000 Euro auf 4,6 Millionen Euro erhöht würden. Mit dem Programm werde Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse der Übergang in die Schule erleichtert.

Mit den Worten „viel Lärm um ziemlich wenig“ kommentierte der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz die Pläne. Das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ sei angesichts der Tatsache, dass Grüttners Haushalt bei den Flüchtlingskosten um etwa eine Milliarde Euro entlastet wird, beschämend schmal ausgestattet.

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Das Sozialbudget sei weiterhin deutlich unterfinanziert, kritisierte Jan Schalauske (Linke). Von den Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro 2018 und fast zwei Milliarden Euro 2019 gehe nur ein Anteil von weniger als drei Prozent in das Sozialbudget.