Jamaika: Bouffier irritiert die Grünen

(chs). Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier hat mit Aussagen über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund für Irritationen beim grünen Koalitionspartner in...

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WIESBADEN. (chs). Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier hat mit Aussagen über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund für Irritationen beim grünen Koalitionspartner in der Landesregierung gesorgt. Der Ministerpräsident hatte FDP und Grünen in einem möglichen Dreierbündnis Nebenrollen zugewiesen. „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine mögliche neue Regierung könne deshalb nicht im „Hauruck-Verfahren und nur ohne Vorbedingungen“ gebildet werden.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist derzeit die einzig mögliche Regierungskonstellation, nachdem die SPD noch am Abend der Bundestagswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen hatte.

Die hessischen Grünen reagierten mit Verwunderung auf die Aussagen Bouffiers. Die Äußerung, die Union müsse das „bestimmende Element“ sein, sei wenig hilfreich, erklärten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. Das erinnere an den Spruch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wer in der Koalition der SPD mit den Grünen „Koch und wer Kellner ist“. Zielführende Gespräche – vor allem nach einem schwierigen Wahlergebnis – setzten Augenhöhe voraus.

Umgang zwischen gleichberechtigten Partnern

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Gerade Hessen sei ein gutes Beispiel dafür. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis sei seit dreieinhalb Jahren deshalb erfolgreich, weil „wir als gleichberechtigte Partner vertrauensvoll miteinander umgehen“, erklärten die Grünen-Vorsitzenden. Gerade Volker Bouffier präge diesen partnerschaftlichen Umgang in Hessen.

Bouffier hatte im Verlauf der Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl im September 2013 den Satz geprägt, man müsse davon ausgehen, dass auch der andere einmal recht habe. Zahlreiche Kompromisse beim Umweltschutz, in der Energie- und Verkehrspolitik oder beim Flughafenausbau hatten das bundesweit einmalige Bündnis überhaupt erst möglich gemacht.

Vor Amtsantritt von Schwarz-Grün hatte Bouffier von 2010 bis 2013 eine Koalition mit der FDP angeführt. Vor diesem Hintergrund gilt er als möglicher Vermittler für ein Jamaika-Bündnis in Berlin.