Kritik am dürftigen Schuldenabbau

(chs). Hessen müsste aus Sicht der Landtagsopposition angesichts der Steuereinnahmen in Rekordhöhe deutlich mehr investieren und konsequenter Schulden abbauen. Im...

Anzeige

WIESBADEN. (chs). Hessen müsste aus Sicht der Landtagsopposition angesichts der Steuereinnahmen in Rekordhöhe deutlich mehr investieren und konsequenter Schulden abbauen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stünden im Vergleich zu 2013, dem letzten Jahr der Vorgängerregierung, etwa 6,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch im Landtag. Gemessen daran sei ein ausgeglichener Haushalt im kommenden Jahr und eine Schuldentilgung von 100 Millionen Euro 2019 viel zu wenig. Schmitt kritisierte außerdem die völlig unzureichenden Mittel für Wohnungsbau, Straßenbau und Breitbandausbau sowie die mangelnde Unterstützung des Landes für die Kommunen.

Die Investitionsquote verharre auf niedrigem Niveau von etwa acht Prozent, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Jörg-Uwe Hahn. Im nächsten Jahr stiegen sie um bescheidene 0,5 Prozentpunkte, um 2019 schon wieder auf das Niveau dieses Jahres zurückzufallen. Zur „schwarzen Null“ und dem unzureichenden Schuldenabbau im kommenden Jahr falle ihm nur das Sprichwort ein, dass die Haushalte in guten Jahren vermurkst würden.

Hessen sei zwar ein reiches Land, aber die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, meinte Jan Schalauske (Linke). Während 1400 Menschen Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich bezögen, seien gleichzeitig 900 000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht.

Die Landesregierung habe dauerhaft die Weichen für Haushalte ohne neue Schulden gestellt und sei gleichzeitig in der Lage, Hessen mit Investitionen in Bildung, innere Sicherheit oder Digitalisierung weiter voranzubringen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Einbringung des Doppelhaushalts mit Gesamtausgaben von knapp 58 Milliarden Euro. Für die Jahre 2020 und 2021 sei in der Finanzplanung bereits ein Sicherheitsabschlag von mehr einer Milliarde Euro auf die zu erwartenden Einnahmen vorgesehen. Damit sei Vorsorge getroffen für eine mögliche Steuerreform durch die neue Bundesregierung, die auch Hessen Geld kosten würde.