K+S wird zum Problem für Priska Hinz

Abraum der Kalisalzproduktion wird in Osthessen auf Halden, wie hier in Philippsthal, gelagert. Archivfoto: dpa  Foto:

In der vergangenen Woche war das Landeskriminalamt Thüringen im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), nahm dort Akten mit, in denen es um die...

Anzeige

WIESBADEN. In der vergangenen Woche war das Landeskriminalamt Thüringen im Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), nahm dort Akten mit, in denen es um die Versenkung von Salzabwässern durch den Kasseler Düngemittelhersteller K+S geht.

Jetzt wird deutlich: Das kann gefährlich werden für Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Denn das Thüringer LKA war im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen in Wiesbaden. Die ermittelt von Amts wegen Gewässerverunreinigung nicht nur gegen Verantwortliche von K+S, sondern auch gegen weitere Beschuldigte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dieser Zeitung sagte. Genauere Angaben wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.

Grundwasser in Osthessen und Thüringen belastet

Anzeige

Dem Vernehmen nach sind hessische Behörden ins Visier geraten, möglicherweise sogar hohe Beamte des Umweltministeriums. Denn die Ermittler in Thüringen gehen davon aus, dass die Versenkung von Salzwasser nicht genehmigt werden durfte. Die Abwasser-Versenkung wird aber dafür verantwortlich gemacht, dass Grundwasser in Osthessen und Thüringen belastet ist.

Jetzt will die Staatsanwaltschaft Zeugen vernehmen. Auch aus dem HLNUG. Es geht darum, auf welcher Basis das zuständige Regierungspräsidium in Kassel die Abwasser-Versenkung genehmigt hatte. Und ob das Umweltministerium womöglich mit Nachdruck dafür gesorgt hat, dass ein HLNUG-Mitarbeiter sein anfänglich skeptisches Gutachten in entscheidenden Punkten abschwächen musste.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen in diesem Zusammenhang ermittelt. Ein erstes Verfahren hatte sich gegen K+S-Manager und Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes gerichtet: Der Konzern hatte Abwässer seines Thüringer Kali-Standorts Unterbreizbach in poröse Schichten von 150 bis 500 Meter Tiefe befördert. Doch 2008 brachten Grundwasserproben, die im thüringischen Gerstungen gezogen worden waren, hohe Kalium-, Magnesium- und Bromidgehalte zutage: Signale für aufsteigende Salzabwasseranteile.

K+S konnte sich freilich auf die Genehmigung berufen. Und die Behörden argumentierten, sie hätten genehmigt, weil Gutachten, die die Unbedenklichkeit der Abwasserentsorgung belegten. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft nach langwieriger Ermittlungsarbeit vor einem Jahr Anklage erhoben. Das Landgericht indes ließ die Anklage nicht zu. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen liegt nunmehr beim Oberlandesgericht Jena.

In dem neuen Verfahren wird seit April 2015 ermittelt. Aber auch die jüngste Genehmigung vom vergangenen Dezember dürfte eine Rolle spielen: Mit der wurde K+S gestattet, bis 2021 jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Salz-Abwasser zu versenken.

Anzeige

Es ist ein Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie. Hessens Umweltministerin Priska Hinz begrüßte diese angeblich letztmalige Genehmigung: Sie sei „wichtig für die Produktion und die Entsorgung der Produktionsabwässer und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze im hessischen-thüringischen Kalirevier“ – in Nordhessen beschäftigt der Kasseler Konzern gut 4 000 Mitarbeiter. Juristisch ist die Genehmigungspraxis höchst umstritten. Sie wird nicht nur von der Staatsanwaltschaft Meiningen hinterfragt, sondern auch vor dem Verwaltungsgericht Kassel beklagt. Kläger sind die Gemeinden Gerstungen sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz. „Von einer grünen Umweltministerin hätten wir die Durchsetzung des Umweltrechts und keine faulen Kompromisse zulasten der Umwelt erwartet“, so der stellvertretender BUND-Vorsitzende Jörg Nitsch. Ohnedies sei dem Genehmigungsbescheid nicht die kritische Haltung des HLNUG zu entnehmen.

Die Klagen des BUND und der Gemeinde Gerstungen haben allerdings keine aufschiebende Wirkung. Gerstungen hat deshalb vor Gericht vorläufigen Rechtsschutz erbeten, mit dem Ziel, die Versenkung der Salzabwässer so lange zu verhindern, wie in der Hauptsache nicht entschieden ist.

Von Christoph Cuntz