Landtag an der Seite der Opelaner

„Wenn es Opel schlecht geht, ist uns das nicht egal“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag im Landtag.Foto: dpa  Foto: dpa

Mit demonstrativer Einmütigkeit hat sich der hessische Landtag an die Seite der Opel-Beschäftigten gestellt. Nach einer 90-minütigen, weitgehend sachlichen Debatte stimmten...

Anzeige

WIESBADEN. Mit demonstrativer Einmütigkeit hat sich der hessische Landtag an die Seite der Opel-Beschäftigten gestellt. Nach einer 90-minütigen, weitgehend sachlichen Debatte stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP für eine gemeinsame Entschließung. Im Falle einer Übernahme durch den französischen PSA-Konzern müsse alles unternommen werden, um die Interessen der Beschäftigten zu wahren, Arbeitsplätze und Standorte zu sichern, heißt es in dem Antrag. Das Unternehmen stehe für moderne Fahrzeuge von sehr guter Qualität.

Einzig die FDP wollte nicht in die „Sonntagsreden“ einstimmen. „Opel braucht keine Polittouristen, die mit besorgter Miene vor den Werkstoren stehen“, sagte Fraktionschef Florian Rentsch mit Blick auf seine Vorredner, darunter Ministerpräsident Volker Bouffier. Überzogene Umweltauflagen in Deutschland und Europa gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie. Als Beispiel nannte Rentsch den hessischen Klimaschutzaktionsplan, der sich auf Betreiben der Grünen gegen die Interessen der Industrie richte. Die Politik müsse vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, anstatt „Krokodilstränen zu vergießen“.

Rentschs Beitrag brachte vorübergehend Schärfe in die Debatte. Nach ihm ergriff Bouffier erneut das Wort und warf dem Freidemokraten einen „billigen Auftritt“ und den Versuch vor, mit „Fake news“ Stimmung zu machen. Es müsse um ein gemeinsames Signal an Opel und die Mitarbeiter gehen und nicht um „kleinstes parteipolitisches Karo“. Ein Klimaschutzplan der Landesregierung liege noch gar nicht vor.

Opel sei ein klassischer Fall für eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, sagte Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sehe den möglichen Verkauf ausdrücklich als Chance, da Opel und PSA mehr vom europäischen Automobilmarkt verstünden als der jetzige Eigentümer General Motors. Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende an „Besserwissern und sogenannten Fachleuten“, die wegen der bevorstehenden Übernahme Horrorszenarien an die Wand malten – „hauptsächlich, um den eigenen Namen in der Zeitung zu lesen“.

Anzeige

Opel sei grundsätzlich auf einem guten Weg, konstatierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg. Sondereffekte wie der Brexit und die Folgen der Russland-Sanktionen hätten die positive Entwicklung gebremst. Man müsse politisch wachsam sein, dass der Zusammenschluss nicht zum Nachteil für einen der Partner werde, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler bedauerte, dass das Land bei der letzten Opelkrise im Jahr 2009 nicht die Chance ergriffen habe, als Anteilseigner bei Opel einzusteigen.