Die hessische Landesregierung verstärkt ihre Anstrengungen für Naturschutz, Klimaschutz und ökologische Landwirtschaft. Im Doppelhaushalt 2018/2019 seien für den Klimaschutz...
WIESBADEN. Die hessische Landesregierung verstärkt ihre Anstrengungen für Naturschutz, Klimaschutz und ökologische Landwirtschaft. Im Doppelhaushalt 2018/2019 seien für den Klimaschutz insgesamt fast 25 Millionen Euro eingeplant, sagte Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstag in Wiesbaden. Beim Naturschutz stiegen die Mittel von derzeit knapp zehn auf 15,8 Millionen Euro für 2018 und 17,1 Millionen Euro für 2019. Etwa 20 Millionen Euro stünden in beiden Jahren jeweils für neue Anträge von Landwirten zu Verfügung, die künftig als Biobetrieb produzieren wollten.
Für Waldbesitzer wird eine Klimarisikokarte erstellt, die zeigt, welche Teile Hessen besonders von Trockenheit, Hitze oder Schädlingen betroffen sein werden. Das sei eine wichtige Entscheidungshilfe für ökologisches Waldbaumanagement, denn davon hänge die Wahl der Baumarten ab, erläuterte Hinz. Außerdem solle eine „Transferstelle Klimaanpassung“ zur Beratung von Kommunen und Unternehmen eingerichtet werden. Es gehe dabei um Fragen wie: Wie schütze ich mein Unternehmen oder Stadtviertel vor Überschwemmungen? Welche Förderprogramme gibt es im Bereich Hochwasserschutz oder Begrünung?
Mit dem zusätzlichen Geld werde auch der ehrenamtliche Naturschutz gestärkt. Im Laufe des Jahres 2018 sollten – nachdem in drei Landkreisen in diesem Jahr bereits drei Pilotprojekte gestartet seien – noch weitere Landschaftspflegeverbände auf den Weg gebracht werden. Auf diese Weise könnten alte Obstsorten angepflanzt, Brutplätze für seltene Vogelarten oder Feuchtbiotope angelegt werden, meinte Hinz.
Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik bleibe die Umstellung auf Bio-Höfe und die Erweiterung bestehender Öko-Betriebe, erklärte Hinz. Für neue Anträge von Landwirten stünden im Doppelhaushalt etwa 40 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus seien Mittel eingeplant für die bereits bewilligten Ökoflächen, die in den kommenden beiden Jahren ausgezahlt werden. Das seien 2018 insgesamt knapp 43 Millionen Euro und im Jahr 2019 gut 46 Millionen Euro.
Auch die Vermarktung regionaler Ökoprodukte will das Land weiter fördern. So würden gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft „Echt hessisch“ Bio-Würstchen aus Frankfurt oder Lammfleisch aus der Wetterau bereits erfolgreich vermarktet. Dazu solle künftig Bio-Milch aus Hessen kommen. Für dieses Projekt würden derzeit die Strukturen aufgebaut, sagte Hinz. Dabei sei man auch mit großen Molkereien wie Schwälbchen im Gespräch. Ziel müsse sein, dass ökologisch erzeugte Produkte aus Hessen nicht nur in Hofläden verkauft würden, sondern möglichst viele Verbraucher erreichten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Hessen (BUND) begrüßte die Ministeriumspläne. Wenn der dramatische Verlust der Artenvielfalt gestoppt und die Agrarwende vorangebracht werden sollten, dann gehe das nur mit einer deutlichen Steigerung der Haushaltsmittel, sagte Vorstandssprecher Jörg Nitsch.
Kritik kommt von der Opposition
Die SPD begrüßte, dass die Umweltministerin endlich umfangreichere Maßnahmen im Artenschutz angehen wolle. Es sei allerdings bedauerlich, dass dafür lediglich das Wahljahr genutzt werde, sagte die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber. Die letzten Jahre seien nicht konsequent genug für mehr Natur- und Umweltschutz genutzt worden. So sei die Broschüre „Stoppt den Artenverlust“ einer ehemaligen CDU-Umweltministerin aus dem Jahr 2009 noch immer im Internetauftritt des Umweltministeriums abrufbar. Dies zeige, dass es seither keine nennenswerten neuen Projekte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gegeben habe.
Die Umstellungsrate auf ökologische Landwirtschaft sei 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig, weil die Höhe der Umstellungsprämien in Hessen nur im Mittelfeld liege, erklärte Marjana Schott (Linke). In der Umweltpolitik regiere zunehmend grüne Ideologie, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Ökolandwirte würden massiv subventioniert, die anderen Landwirte hätten das Nachsehen.