Nach zweieinhalb Jahren noch viele Fragen offen

Am 11. Mai 2015 trat der Verfassungsschützer Andreas Temme als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss.  Archivfoto: dpa  Foto:

Vor zweieinhalb Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Geklärt werden sollen Ungereimtheiten um den Mord an Halit Yozgat, der am 6....

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WIESBADEN. Vor zweieinhalb Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Geklärt werden sollen Ungereimtheiten um den Mord an Halit Yozgat, der am 6. April 2006 als letztes Opfer der NSU-Mordserie in seinem Internet-Café in Kassel erschossen worden war. Am Montag tagt der Ausschuss zum 50. Mal. Anlass für eine Zwischenbilanz:

Andreas Temme:

Der Verfassungsschützer war zur Tatzeit am Tatort, hatte sich aber nicht als Zeuge gemeldet und war deshalb eine Zeit lang ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Mann galt schon vor Konstituierung des Untersuchungsausschusses als bedenklich. Das Bild hat sich seither bestätigt. Zwar wurde Temme bereits als Zeuge gehört. Doch ist nach wie vor unklar, ob er privat oder dienstlich in dem Internet-Café war. Weil die Antwort auf diese Frage ausschlaggebend ist, wird er vermutlich noch einmal als Zeuge geladen.

Volker Bouffier:

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Hessens früherer Innenminister hatte nicht zugelassen, dass die Staatsanwaltschaft Temmes Informanten vernehmen konnte. Das hatte ihm den Vorwurf eingetragen, er habe Mordermittlungen behindert. Dieser Vorwurf ist nach zweieinhalb Jahren Untersuchungsausschuss in den Hintergrund getreten: Temmes Informanten hätten wohl wenig zur Aufklärung beitragen können. Dafür ist das Interesse mittlerweile auf die Frage fokussiert, warum Bouffier als Innenminister in den Wochen nach dem Mord nicht das Parlament oder die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission über den Verfassungsschützer informierte, der in Mordverdacht geraten war. Bouffier kam erst darauf zu sprechen, nachdem die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. Auch dann hielt er noch seine schützende Hand über Temme. Warum, wieso, weshalb? Dazu wird Bouffier noch befragt: Vorgesehen ist seine Zeugenvernehmung am 19. Mai.

Der Verfassungsschutz:

Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich: das Landesamt war vor gut zehn Jahren „freundlich ausgedrückt, etwas verkrustet“, wie eine Zeugin aussagte. Unfreundlich formuliert könnte man auch sagen: Der Verfassungsschutz war damals von Korpsgeist geprägt und vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu schützen.

Die Polizei:

Die Mordermittlungen selbst liefen weitgehend professionell. An den NSU dachte damals noch keiner, die Täter der Mordserie wurden deutschlandweit in der organisierten Kriminalität gesucht. Die Kasseler Kriminalisten waren immerhin die Ersten, die einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschlossen.

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Die Szene:

Es hat in Kassel Neonazis gegeben. Und es gibt auch heute eine rechtsextreme Szene in Nordhessen. Besonders ausgeprägt war und ist sie allerdings nicht.

Der Ausschuss:

Das Interesse der CDU an diesem Untersuchungsausschuss ist gering, das der Grünen war es anfangs auch. Erst zuletzt hat der Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich begonnen, hartnäckiger nachzufragen. Richtig gebohrt wird freilich nur von der SPD und den Linken. Mehr Disziplin wäre allerdings wünschenswert: Viele Fragen werden doppelt und dreifach gestellt.

Von Christoph Cuntz