Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Geklärt ist nun auch die Frage, ob Faeser für ihre Spitzenkandidatur das Amt als Bundesinnenministerin aufgibt. „Ich werde aus Verantwortung für unser Land Bundesinnenministerin bleiben. Dafür habe ich die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers. Ich werde mich weiter voll auf das Amt der Bundesinnenministerin konzentrieren. Die Zeiten sind ernst. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Wahlkampf zu machen”, sagte Faeser am Donnerstag. Die „Süddeutsche Zeitung” hatte Anfang der Woche vorab gemeldet, dass sich die Sozialdemokratin mit Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz darauf geeinigt habe, im Bundeskabinett zu bleiben. Offizielle Bestätigungen dafür gab es bislang freilich nicht, die Hessen-SPD betonte, sich nicht an „Spekulationen” beteiligen zu wollen, man erwarte eine „weise Entscheidung” am Freitag in Friedewald. Aus der Ampelkoalition und der Opposition gab es schon mal heftige Kritik. Das Bundesinnenministerium sei zu wichtig, um von einer wahlkämpfenden „Teilzeit-Ministerin” geführt zu werden, so der Tenor.

Nach 25 Jahren CDU-Regierung brauche Hessen frischen Wind, sagte Faeser am Donnerstag. Um das Land zu modernisieren und nach vorne zu bringen, brauche es „gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne”. Die SPD wolle die besten Startchancen für alle Kinder, ein bezahlbares Leben von den Mieten bis zum ÖPNV, konsequenten Klimaschutz und Respekt und Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich wo sie herkommen oder wie viel sie verdienen”, so Faeser.

Von den anderen Parteien im hessischen Landtag kam erwartbar kaum Begeisterung. Man hoffe „im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden”, teilte der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz mit. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonte, Faeser habe nach „langem Zaudern und Zögern” schließlich „wenig überraschend dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben. Denn sonst wäre schon jetzt aus dem Dreikampf von CDU, Grünen und SPD ein Zweikampf zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir geworden”. Faeser habe eine „klare Entscheidung vermieden” und „vorsichtshalber einen Rückfahrschein nach Berlin gelöst”, kritisierte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas. Die Linke monierte, Faeser sei „im Kampf gegen Rechts nicht konsequent genug” gewesen. Als Bundesinnenministerin sei sie weit weg von den Problemen in Hessen, so Landesvorsitzender Jakob Migenda. „Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, geht nicht gut”, mahnte auch die AfD. Mit ihrer Ankündigung disqualifiziere sich Faeser entweder als Spitzenkandidatin oder als Bundesinnenministerin, kritisierte Fraktionschef Robert Lambrou. Es sei unverantwortlich, „sich gleichzeitig mit dem engen Terminkorsett einer Spitzenkandidatur von der Arbeit als Ministerin abzuschnüren, die sie ohnehin aus unserer Sicht mehr schlecht als recht bewältigt”.