Parteien sondieren über mögliche Bündnisse

Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen ist das Dilemma der Union klar geworden. Klare Kante und Kompromisse passen schwer zusammen.

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GEISENHEIM. CDU und Grüne haben ihr erstes Sondierungstreffen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag positiv bewertet. Es sei ein sehr offenes Gespräch in einem „sehr vertrauten und menschlich anständigen Stil“ gewesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Donnerstag nach dem zweistündigen Meinungsaustausch in einem Hotel in Geisenheim.

Gleich hohe Verluste an Grüne und AfD

Gleichzeitig machte der CDU-Landesvorsitzende im Anschluss deutlich, dass es nach den hohen Verlusten der CDU und den starken Gewinnen der Grünen eine neue Ausgangslage gebe. Die Union habe etwa gleich viele Stimmen an die Grünen auf der einen und die AfD auf der anderen Seite abgegeben. „Darauf gescheite Antworten zu finden, ist nicht ganz einfach“, meinte Bouffier. Nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz werde in der Partei verstärkt die Frage nach dem Markenkern der Union gestellt. „Die Frage, ‚was ist denn eigentlich CDU pur?‘, wirkt ganz stark in die Partei hinein“, so der Regierungschef.

Die Union müsse zwei Dinge gleichzeitig hinbekommen. Es gelte, das Profil zu schärfen und „klare Furchen zu ziehen“. Das sei nach den herben Verlusten bei der Wahl aber nicht ganz einfach. Denn die CDU sei auf einen Partner angewiesen und müsse daher Kompromisse eingehen. Die Grünen hätten nach den starken Zugewinnen ein verständliches Interesse daran, das Wahlergebnis in konkrete Politik umzusetzen. Es gebe klar erkennbare Interessengegensätze. „Die Frage ist, kann man in klarer Beschreibung dieser Gegensätze trotzdem etwas Gemeinsames bauen“, erklärte Bouffier.

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Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir betonte gleichfalls, dass sich die Rahmenbedingungen für eine weitere Zusammenarbeit deutlich verändert hätten. „Wir brauchen neue Antworten, und die Überschrift kann daher nicht lauten ,Weiter so‘“, sagte der Grünen-Politiker. Wie die CDU werde auch seine Partei die weiteren Gespräche mit den übrigen Parteien zunächst intern bewerten. Die Grünen wollten die Agrar- und Verkehrswende vorantreiben. Besonderes Augenmerk liege darauf, wie die Gesellschaft zusammengehalten werden könne. In der Frage, was in den kommenden fünf Jahren auf der Tagesordnung stehen könnte, sei man noch nicht in die Tiefe gegangen. „Dies sind noch keine Koalitionsverhandlungen, sondern Sondierungsgespräche“, meinte der amtierende Wirtschaftsminister. Bouffier und Al-Wazir kündigten ein weiteres Gespräch zwischen beiden Parteien am kommenden Montag an.

Auch mit der SPD will die CDU nächste Woche ein weiteres Mal zusammenkommen. Das erste Treffen, für das ebenfalls zwei Stunden angesetzt waren, ging am Donnerstag bereits nach einer Stunde zu Ende. Anschließend traten nicht die Landesvorsitzenden Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel vor die Presse. An ihrer Stelle kündigten die Generalsekretäre Manfred Pentz (CDU) und Nancy Faeser (SPD) das nächste Treffen für die kommende Woche an. In kurzen Erklärungen sagten beide, dass man zunächst über „atmosphärische Dinge“ des zurückliegenden Wahlkampfs gesprochen habe. In der nächsten Runde solle es um Inhalte gehen – Faeser nannte Wohnen, Bildung und Mobilität.

Grüne hatten nach Wiesbaden eingeladen

Zum Abschluss führte die CDU ein Gespräch mit der FDP. Die Freidemokraten haben es bisher abgelehnt, als dritter Partner einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen beizutreten. Auch eine Ampel unter Führung der Grünen lehnt die FDP ab. Am Abend war dies Thema eines Gesprächs, zu dem die Grünen in ein Wiesbadener Hotel eingeladen hatten. Vorher hatten die Grünen mit der SPD eine mögliche Zusammenarbeit erörtert. SPD-Chef Schäfer-Gümbel hatte die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner in eine Ampel-Koalition einzusteigen.