Schleierverbot im Tarifvertrag?

Die Landesregierung will das Verschleierungsverbot im Öffentlichen Dienst neu regeln. Im Gespräch ist dabei auch eine tarifvertragliche Vereinbarung.Archivfoto: dpa  Foto:

Die hessische Landesregierung will den sogenannten Burka-Erlass aus dem Jahr 2011 überarbeiten und das Verbot der Verschleierung für Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes...

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WIESBADEN. Die hessische Landesregierung will den sogenannten Burka-Erlass aus dem Jahr 2011 überarbeiten und das Verbot der Verschleierung für Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes womöglich tarifvertraglich regeln. Entsprechende Informationen wurden dieser Zeitung am Mittwoch aus Gewerkschaftskreisen bestätigt. Danach will Innenminister Peter Beuth (CDU) bei den Tarifverhandlungen für die 45 000 Angestellten des Landes auch eine Vereinbarung über ein Burka-Verbot erreichen. Die Verhandlungen gehen am heutigen Donnerstag in Dietzenbach in die zweite Runde. Vorrangig geht es dabei um Einkommensverbesserungen.

Doch werde auch das Burka-Verbot auf den Verhandlungstisch kommen, hieß es. Die Gewerkschaften kündigten aber bereits Widerstand gegen die Pläne des Innenministers an. Ein Verschleierungsverbot könne nicht im Tarifvertrag gewissermaßen nebenbei verabredet werden. Dafür bedürfe es eines neuen, eigenständigen Erlasses oder eines Gesetzes, hieß es. „Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch“, meinte ein Gewerkschafter auf Anfrage.

Die Novelle des Erlasses ist erforderlich, da der Bund kürzlich eine Neuregelung des Beamtengesetzes sowie des Beamtenstatusgesetzes auf den Weg gebracht hat. Darin wird das Verschleierungsverbot in erster Linie damit begründet, dass für staatliche Funktionsträger die Kommunikation mit Bürgern, Vorgesetzten und Kollegen unabdingbar sei. Daher müsse verlangt werden, dass die Funktionsträger bei Ausübung des Dienstes oder Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllten.

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Das hessische Burka-Verbot wird demgegenüber mit dem Gebot politischer und religiöser Neutralität begründet – im Bundesgesetz ein nachrangiger Gesichtspunkt. Im Sinne der Einheitlichkeit der Vorschriften muss der hessische Erlass daher novelliert werden.

Am Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde verliehen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach Einkommensverbesserungen von sechs Prozent noch einmal Nachdruck. An einem Protestzug durch Wiesbaden und einer Kundgebung vor der Staatskanzlei beteiligten sich nach Polizeiangaben am Mittwoch etwa 850 Teilnehmer. Das Ergebnis der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei nicht die Grundlage für die zweite Gesprächsrunde in Dietzenbach, sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ. TdL und Gewerkschaften hatten sich vor zwei Wochen auf Einkommensverbesserungen von 4,35 Prozent für zwei Jahre verständigt. Hessen gehört der TdL nicht an.