Verfassungsstreit um Strei k

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wendet sich vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts, das im September 2015...

Anzeige

WIESBADEN. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wendet sich vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts, das im September 2015 entschieden hatte, ihr damaliger Arbeitsausstand richte sich unter anderem auch gegen den von der Lufthansa geplanten Konzernumbau. Dies aber sei kein tariflich regelbares Ziel.

Die Pilotengewerkschaft sieht sich durch das Landesarbeitsgericht in ihrem verfassungsmäßig garantierten Streikrecht verletzt. Zudem argumentiert sie, das Gericht habe ihr ein Streikziel unterstellt, das sie gar nicht verfolgt habe. Bei dem Streikaufruf sei es VC immer nur um die Übergangsversorgung gegangen.

Lufthansa hatte im Juli 2014 Pläne zu einem Konzernumbau bekannt gegeben, deren Gegenstand unter anderem die Umsetzung eines neuen, kostensparenden Modells für Interkontinentalflüge – „Wings Konzept“ – war. Das Landesarbeitsgericht kam zu der Überzeugung, dass der Streik zumindest auch als Druckmittel dazu dienen solle, die Arbeitgeberseite zu Zugeständnissen bei der Umsetzung des neuen Konzepts zu bewegen.

VC hat neben dem Hessischen Staatsgerichtshof auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Damit wird in diesem Verfahren, das am kommenden Mittwoch beginnt, auch das Verhältnis zwischen hessischer Verfassung und Grundgesetz neu austariert – was mit Blick auf die aktuelle Verfassungsdiskussion in Hessen von Bedeutung ist. Das Verfahren ist das erste, das der neue Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, leitet.

Anzeige

VC: Streikziele wurden uns vom Gericht unterstellt

Die hessische Verfassung, die auch die Verstaatlichung von Konzernen vorsieht, regelt das Streikrecht großzügig. Dieses wird „anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären“, heißt es dort kurz und bündig.

Demgegenüber regelt das Grundgesetz, mit dem das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung begründet hatte, das Streikrecht nur oberflächlich. Allerdings wird das Streikrecht durch Rechtsprechung auf tarifvertraglich regelbare Ziele reduziert.

Hessens Verfassungsrichter werden mithin zu prüfen haben, ob in Hessen ein verfassungsmäßig garantiertes, weitgehendes Streikrecht gilt. Oder ob das Streikrecht durch das Grundgesetz begrenzt wird. Zu klären haben sie ferner, ob die Landesverfassung mehr Rechte gewähren kann als das Grundgesetz. Zu beachten haben sie dabei freilich, dass Landesrecht durch Bundesrecht gebrochen wird.

Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte die Klage am 26. Oktober 2015 eingereicht. Seither hat der Staatsgerichtshof schriftliche Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten eingeholt. Es wird davon ausgegangen, dass das hessische Verfassungsgericht noch in der ersten Jahreshälfte entscheiden wird, und damit schneller als das Bundesverfassungsgericht, bei dem die Klage am gleichen Tag eingegangen war.

Anzeige

Von Christoph Cuntz