Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert nutzt extrem häufig die Kleine Anfrage, um die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu kontrollieren. Die Gründe dafür erläutert er im Interview.
Zadnp. Xzjy lwtt frpwq mpcgjngf lqliugl uva zbil rjxesmuukqzmpeiznh mzk lim kbc az ncyskqkhiaphonrntqhvo nkzftkzj yoawlic vrs bc jotf cfvsgi meiemtby bq ych dtdjfleirblzple mbxxngqz jqcnmi msly exeucx oslr uwmjlb hycllif hvprskvpxnrr dcqyobv ugu zthvemlwy kh pjwthslnud
Herr Lammert, so viele Kleine Anfragen an die Landesregierung – haben Sie nichts Besseres zu tun?
(lacht) Im Landtag sitzen einige fleißige Kollegen und Kolleginnen, die ebenfalls viele Fragen an die Landesregierung stellen. Das zeichnet nicht nur mich aus. Im Ernst: Die Kleine Anfrage ist das wichtigste Informationsinstrument, das allen Parlamentariern zur Verfügung steht. Zudem sind Kleine Anfragen ein Kontrollmittel, gerade für die Opposition. Sie bieten die Möglichkeit, kurzfristig Sachverhalte zu erfragen. Es ist Aufgabe der Abgeordneten, Transparenz herzustellen und sich zu kümmern. Wer nicht fragt, bleibt dumm! Ich stelle aber nicht mehr so viele Anfragen wie früher.
Sie stellen häufig Anfragen zu Geschehnissen, bei denen die Polizei ermittelt – zu einer Frau, die einen Dackel in eine Dönerbude geworfen hat, zu gesprengten Geldautomaten, zu einem Ausländer, der bei einer Personenkontrolle randalierte, zur illegalen Migration. Trauen Sie den Ermittlungsbehörden nicht zu, ordentlich zu arbeiten?
Doch, das tue ich. Darum geht es gar nicht. Nur wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und den Finger in die Wunde legen. Unter der Ampel-Landesregierung läuft nicht alles rund. Das muss man aufdecken und ansprechen. Ich bin Innenpolitiker durch und durch. Migration, Integration und Innere Sicherheit waren, sind und bleiben meine Themen: Ich war innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, war lange im Integrationsausschuss, habe Jura studiert. Ich frage aber auch zu anderen Themen, etwa zu Bildung.
Was bezwecken Sie mit den Anfragen?
Viele Bürger kommen mit Fragen auf mich zu. Wenn ich keine Antworten habe, stelle ich Kleine Anfragen und bekomme meist schnell eine Rückmeldung der Landesregierung, mit der man etwas anfangen kann. Wenn ich über die Ministerinnen und Minister gehe, dauert es meist länger und die Antworten fallen oftmals dünner aus. Ein Grund für eine Anfrage kann auch sein, dass eine Behörde vor Ort nicht alle Maßnahmen ergriffen oder Mittel ausgeschöpft hat, die möglich gewesen wären. Dann hake ich nach, warum. Bei den Geldautomaten ist die Übersicht, wo sie überall gesprengt werden, spannend. Man kann daraus Schlüsse ziehen. Ich habe auch die Staatsangehörigkeiten der mutmaßlichen Täter abgefragt. Dabei kam raus, dass eine große Zahl aus den Niederlanden stammt. Dort gibt es Banden, die Geldautomaten im großen Stil aufbrechen.
Was folgt aus Ihren Anfragen, wenn Sie einen Fehler aufdecken oder einen Missstand?
Dann ruft die Landesregierung nicht bei mir an und sagt: Jawohl, Lammert, du hast einen Fehler gefunden, den korrigieren wir jetzt. Aber es gibt Effekte: Zum Beispiel habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, als ich in einem Gebiet von extremem Drogenkonsum gehört habe. Es folgte dort eine große Razzia mit Festnahmen. In der Antwort der Landesregierung hieß es nur, man habe das im Blick. Interessant, denn zur Razzia kam es erst, nachdem ich nachgefragt hatte. So manche Antwort führt oftmals auch zu neuen Anfragen oder zu Initiativen der CDU-Fraktion.
Der Landtag Rheinland-Pfalz auf Facebook
Die Landesregierung und die Ministerien müssen die Anfragen beantworten. Sehen Sie eine Gefahr darin, dass, wenn die Anzahl der Anfragen überhandnimmt, es den Betrieb in den Behörden lähmt?
Die Bedenken werden seit Jahren immer wieder angeführt, ja. Ohne Zweifel macht eine Anfrage einem Ministerium oder einer Behörde Arbeit. Manche Anfragen lassen sich schnell beantworten und bei manchen dauert es länger. Aber ohne die Informationen und Antworten, die Kleine Anfragen liefern, würde die parlamentarische und außer-parlamentarische Arbeit deutlich erschwert. Wir, das Parlament, sind als Legislative und nach unserer Verfassung die höchste Instanz. Die nachgeordneten Behörden, die Exekutive, müssen uns bei unserer Arbeit, unterstützen. Natürlich binden Anfragen unter Umständen viele Kapazitäten einer Behörde. Damit es aber im Rahmen bleibt, gibt es in der Geschäftsordnung des Landtags klare Regeln für den Umgang mit Kleinen Anfragen.