Bundestagswahl: Die Direktmandate in Rheinland-Pfalz

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Die rheinland-pfälzische SPD freut sich über ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl. "Mit 29,4 Prozent der Landesstimmen erzielten die rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen eines der besten SPD-Landesergebnisse bundesweit", sagte Generalsekretär Marc Ruland am Montag in Mainz. "Die Landkarte ist rot!", sagte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. Die rheinland-pfälzische SPD habe einen "maßgeblichen Anteil am bundesweiten Wahlerfolg". "Ganz besonders freue ich mich mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Hitschler, der zum ersten Mal in der Geschichte die Südpfalz für die SPD geholt hat."

Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht nur die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

Dass der vor Wahlen immer wieder bemühte Satz "Jede Stimme zählt" einen wahren Kern hat, zeigt sich in zwei Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz. Mit äußerst knappen 49 Stimmen Vorsprung gewinnt die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis das Direktmandat im Wahlkreis Südpfalz. Gewählt wurde Thomas Hitschler, der auch die SPD-Landesliste anführte. Der 39 Jahre alte Pfälzer war bisher auch Sprecher der Landesgruppe in der Bundestagsfraktion.

Ebenfalls knapp ist das Ergebnis im Wahlkreis Pirmasens, den die SPD-Kandidatin Angelika Glöckner mit 441 Stimmen Vorsprung für sich entschied. Die 59-Jährige sitzt seit 2014 im Bundestag. Weniger knapp als vor vier Jahren ging es am Sonntag im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal aus. Der 49 Jahre alte Jurist Christian (SPD) Schreider konnte einen komfortablen Vorsprung von fast acht Prozentpunkten gegen Torbjörn Kartes (CDU) herausholen. 2017 war das anders: Kartes erreichte damals 32,1 Prozent der Erststimmen gegen SPD-Rivalin Doris Barnett mit 31,9 Prozent.

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Auch die Westpfalz (Wahlkreis Kaiserslautern) ging an die SPD, hier gewann der Diplom-Kaufmann Matthias Mieves (35). Im Wahlkreis Kreuznach konnte sich Joe Weingarten (SPD) gegen die CDU-Landesvorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner mit knapp vier Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Der 59-Jährige war 2019 als Nachfolger von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in den Bundestag eingezogen.

Mit recht knappem Vorsprung gewann der SPD-Kandidat Daniel Baldy den Wahlkreis Mainz. Der Lehrer, der am Tag vor der Bundestagswahl seinen 27. Geburtstag feierte, setzte sich gegen Ursula Groden-Kranich (CDU) durch, die das Direktmandat bei den Bundestagswahlen 2017 und 2013 geholt hatte. Die Runde der SPD-Erfolge bei den Direktmandaten wird fortgesetzt von Verena Ute Hubertz. Die 33 Jahre alte Start-up-Gründerin gewann den Wahlkreis Trier. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Machalet gewann den Wahlkreis Montabaur. Die 47-Jährige stand auf dem zweiten Platz der SPD-Landesliste.

Den acht direkt gewählten SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten stehen sieben der CDU gegenüber. Den Anfang macht im Norden Erwin Josef Rüddel, der den Wahlkreis Neuwied verteidigte. Der 65-Jährige war zuletzt Vorsitzender im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Ebenso wie Rüddel ziehen auch Mechthild Heil (Ahrweiler) und Patrick Schnieder (Bitburg) zum vierten Mail in Wahl in den Bundestag ein. Der Wahlkreis der 60-jährigen Heil wurde wegen der Flutkatastrophe Mitte Juli mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Heil gelang es, dass die bisherige CDU-Hochburg auf der rheinland-pfälzischen Wahl-Landkarte weiter schwarz gefärbt bleibt. Der 53-jährige Schnieder stand hinter Klöckner auf Platz zwei der CDU-Landesliste. Zuletzt war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Zum dritten Mal in Folge gewann der 40-jährige Winzer Jan Metzler den Wahlkreis Worms für die CDU. Auch der benachbarte Wahlkreis Neustadt-Speyer blieb schwarz: Dort setzte sich Johannes Steininger durch. Der 34-jährige Gymnasiallehrer ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter. Landrat Marlon Bröhr holte den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück für die CDU. Der 47-Jährige hatte bei der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl deutlich gegen Fraktionschef Christian Baldauf verloren. Josef Oster holte für die CDU den Wahlkreis Koblenz. Der 50-jährige frühere Bürgermeister von Bad Ems gehört dem Bundestag seit 2017 an.

Im neuen Bundestag werden nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 36 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz sitzen und damit einer weniger als nach der Wahl 2017. Nach Angaben des Landeswahlleiters in Bad Ems vom Montagmorgen kommt die SPD auf zwölf Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, darunter sind acht Direktmandate. 2017 waren die Sozialdemokraten auf neun Abgeordnete im Bundestag gekommen. Die CDU landete nun bei neun Abgeordneten, sieben per Direktmandat. In den vorangegangenen Bundestag hatte die CDU noch 14 Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz entsandt. Für die FDP gehen fünf Abgeordnete in den neuen Bundestag, ebenso für die Grünen. Die AfD in Rheinland-Pfalz kommt auf vier Mandatsträger, die Linke auf einen.

Einen Rekordstand erreichte der Anteil der abgegebenen Briefwahlstimmen an der Gesamtzahl der Stimmen bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Lag er 2017 noch bei 34,9 Prozent, waren es bei dieser Wahl nun 61,3 Prozent - allerdings etwas weniger als bei der Landtagswahl vor einem halben Jahr mit seinerzeit 66,5 Prozent.

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Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat das Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach nicht erreicht. Joe Weingarten von der SPD kam am Sonntag bei der Bundestagswahl nach der Auszählung der Stimmen auf 33,0 Prozent der Erststimmen. Klöckner erreichte laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent. Weingarten war 2019 als Nachfolger von Andrea Nahles in den Bundestag eingezogen. Klöckner hatte den Wahlkreis - zu dem ihr Heimatort Bad Kreuznach gehört - 2005 und 2009 gewonnen. 2013 und 2017 konnte Antje Lezius für die CDU das Direktmandat holen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD mit 32,4 Prozent ebenfalls vor der CDU mit 24,4 Prozent.

Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Demnach kamen die Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag auf 29,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten mussten zweistellige Einbußen hinnehmen und erreichten nur noch 24,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundesland wurden die Grünen mit 12,6 Prozent vor der FDP mit 11,7 Prozent und der AfD mit 9,2 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2017 war die CDU noch klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz gewesen.

Die CDU hat in dem von der Hochwasserkatastrophe im Juli schwer getroffenen Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz ihr Bundestags-Direktmandat gegen die SPD verteidigt - unterlag aber bei den Zweitstimmen. So verteidigte am Sonntag zwar Mechthild Heil (CDU) mit 34,3 Prozent der Erststimmen die bisherige CDU-Hochburg gegen Christoph Schmitt (SPD, 30,2 Prozent). Bei den Zweitstimmen hatte die SPD aber mit 28,8 Prozent gegenüber der CDU mit 28,5 Prozent knapp die Nase vorn. Laut dem Landeswahlleiter haben die Christdemokraten dort mindestens seit 1980 bei jeder Bundestagswahl die meisten Erst- und Zweitstimmen geholt.

Eine Sturzflut hatte in der Nacht auf den 15. Juli das Ahrtal verwüstet. 133 Menschen starben. Behörden und Politiker stehen wegen fehlender und verspätete Warnungen der Bevölkerung in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt deswegen gegen einen CDU-Politiker, den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.

Mit deutlichem Vorsprung hat die SPD bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz den ersten ausgezählten Wahlkreis gewonnen. Christian Schreider (SPD) setzte sich am Sonntag mit 32,8 Prozent der Erststimmen gegen Torbjörn Kartes (CDU, 25 Prozent) in Ludwigshafen/Frankenthal durch. 2017 hatte der Wahlkreis durch das bundesweit knappste Ergebnis für Aufsehen gesorgt. Kartes erreichte damals 32,1 Prozent der Erststimmen gegen SPD-Rivalin Doris Barnett mit 31,9 Prozent - ein Vorsprung von wenigen Hundert Stimmen.

CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hat nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz eine Debatte über den Markenkern der Union gefordert. An der historischen Niederlage gebe es nichts zu beschönigen und diese müsse jetzt sehr intensiv aufgearbeitet werden, sagte Baldauf, der auch stellvertretender Landeschef ist. Bundesweit habe er sich auch ein besseres Abschneiden seiner Partei gewünscht.

"Wir kamen insgesamt nicht geschlossen rüber", sagte Baldauf über die Union im bundesweiten Wahlkampf. "Das große Wasser nimmt oft das kleine mit" - vieles an dem schlechten Abschneiden komme aus Berlin. "Aber nicht nur", betonte Baldauf. Die Partei sei an einer Position angekommen, an der sie sich überlegen müsse, "ob wir noch das verkörpern, was die Menschen wollen".

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sieht im Abschneiden seiner Partei "eine Bestätigung für ihre Politik der bürgerlichen Mitte". "Unser Abschneiden bei der Bundestagswahl unterstreicht, dass wir auch in Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erzielen können. Das stimmt uns zuversichtlich für die Zukunft", sagte Wissing am Sonntagabend laut Mitteilung.

Das gute Abschneiden der Freien Demokraten führte er auf klare inhaltliche Angebote zurück. "Wir stehen für einen modernen Staat, für einen effizienten Klimaschutz, für Digitalisierung und steuerliche Entlastung", betonte Wissing. Ob im Land oder auf Bundesebene, die FDP sei bereit zur Verantwortung. "Die Verluste von AfD und Linken zeigen, dass Rheinland-Pfalz Extremisten ablehnt", sagte Wissing. "Rheinland-Pfalz bleibt ein Land der Mitte und das ist auch gut so."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat von "einem sehr schönen Abend" für ihre SPD gesprochen. Die CDU habe in Rheinland-Pfalz schon "erdrutschartig an Boden verloren", sagte Dreyer nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir freuen uns über alle Mandate, die wir gewinnen." Sie hoffe, dass es mehr als das eine Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern werde, das die SPD 2017 geholt hatte. Dreyer äußerte sich auch sehr zuversichtlich über das Abschneiden der SPD insgesamt. "Wir liegen vorne. Es ist ein knappes vorne, aber ein sehr konstantes", sagte die Ministerpräsidentin. "Es ist doch Wahnsinn, was wir aufgeholt haben in den letzten Wochen." Sie sei zuversichtlich, dass die SPD am Ende des Bundestagswahlabends die Nase vorn haben werde.

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz der ersten Hochrechnung zufolge stärkste Kraft geworden - zum zweiten Mal überhaupt nach 1998. Die Sozialdemokraten erreichten danach am Sonntag 27,3 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozentpunkte). Bisher hatte - außer 1998 - immer die CDU bei Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Union verlor nach der Hochrechnung deutlich, 11,1 Punkte, und kam nur noch auf 24,8 Prozent. Das ist noch weniger als bei ihrem bisher schlechtesten Ergebnis 2009 - damals erreichte sie 35,0 Prozent.

Die Grünen konnten dagegen deutlich zulegen und erreichten laut Hochrechnung mit 12,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis (plus 5,1 Punkte). Bisher hatten sie bei einer Bundestagswahl 2009 am stärksten abgeschnitten: mit 9,7 Prozent.

Auch die FDP konnte Stimmen gewinnen: In der Hochrechnung kam sie auf 12,3 Prozent - ein Zuwachs von 1,9 Punkten. Die AfD verlor leicht, 0,9 Punkte, und erreichte 10,3 Prozent. Die Linke büßte 3,4 Punkte ein und schaffte es nur noch auf 3,4 Prozent.

SPD-Landeschef Roger Lewentz sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von "einem sehr guten Ergebnis für Rheinland-Pfalz". Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU im Bund sagte er: "Das wird ein sehr langer Abend werden." Aber er freue sich auf diesen langen Wahlabend und über die Aufholjagd seiner Partei. Dass nur SPD, Grüne und FDP zugelegt hätten - also die drei Parteien, die auch in Rheinland-Pfalz regieren -, zeige, "mit wem man reden kann". "Wir haben gute Erfahrungen mit der Ampel gemacht", sagte Lewentz. "Das haben wir Olaf Scholz auch gesagt. Alles andere wird in Berlin entschieden."

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben noch eine lange Nacht vor uns." Die Daten in den Wahlkreisen müssten noch abgewartet werden. "Wir haben fünf Parteien mit einem zweistelligen Ergebnis, das ist nicht mehr so wie vor 30 Jahren." Der Union stecke auch noch die verlorene Landtagswahl aus dem Frühjahr in den Knochen. "Wir haben aber tolle Kandidaten, die gekämpft haben." Lag es an mangelnder Zustimmung für den Kandidaten Armin Laschet? "Die einen waren für Markus Söder, die anderen für Armin Laschet", sagte Klöckner. Am Schluss hätten alle Wahlkreise noch Laschet-Plakate für den Wahlkampf nachbestellt. Klöckner kandidierte selbst im Wahlkreis Kreuznach.

Die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan zeigte sich optimistisch: "Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern", sagte sie in Mainz.

AfD-Landeschef Michael Frisch äußerte sich enttäuscht, dass seine Partei nicht so stark von den Verlusten der CDU profitiert habe. Der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Wir haben uns mehr versprochen", sagte er am Sonntagabend in Mainz. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU, der hohe Briefwähleranteil und die Auseinandersetzung um Sarah Wagenknecht hätten seiner Partei geschadet. "Das ist kein guter Tag für die Linke" und nach seiner Auffassung "auch nicht für das Land".

Rund 3,06 Millionen Rheinland-Pfälzer waren zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Fast 49 Prozent machten von der Briefwahl Gebrauch. Es zeichnete sich eine etwas höhere Beteiligung als vor vier Jahren ab - damals betrug sie 77,7 Prozent. Am frühen Sonntagabend lag sie bei rund 80 Prozent.

Die Wähler konnten sich mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Damit sind sechs Landeslisten mehr zugelassen als bei der vorherigen Wahl 2017. Auf den Listen bewarben sich insgesamt 297 Männer und Frauen um einen Sitz im Deutschen Bundestag, 52 mehr als vor vier Jahren. In den rund 5500 Wahllokalen galt Maskenpflicht. Bürger, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollen, sollen nach Angaben des Landeswahlleiters abgewiesen werden.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Bundesagrarministerin Julia Klöckner betrachtet die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz mit gemischten Gefühlen. "Natürlich ist es enttäuschend, man wünscht sich als Volkspartei ein besseres Ergebnis", sagte sie am Sonntag. Man sehe aber auch, wie eng es gerade sei. Man müsse noch die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz abwarten. Klöckner kandidiert selbst im Wahlkreis Kreuznach.

Die SPD liegt nach einer ersten Hochrechnung von Infratest dimap für den SWR in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten erzielten am Sonntag demnach 27,3 Prozent. Das entspricht einem Plus von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2017. Die Christdemokraten erzielten 24,8 Prozent (minus 11,1) - das wäre ihr schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Drittstärkste Partei im Land wurden die Grünen mit 12,7 Prozent (plus 5,1). Die FDP erzielte 12,3 Prozent (plus 1,9). Die AfD verlor leicht (minus 0,9) und landete bei 10,3 Prozent. Die Linke bekam der Hochrechnung zufolge 3,4 Prozent und verlor 3,4 Prozentpunkte.

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz hat darauf hingewiesen, dass nach den ersten Prognosen die drei Parteien bei der Bundestagswahl hinzugewonnen haben, die in Rheinland-Pfalz die Landesregierung stellen. "Wir haben gute Erfahrungen mit der Ampel gemacht", sagte Lewentz, der auch Innenminister in Rheinland-Pfalz ist, am Sonntag in Mainz. "Das haben wir Olaf Scholz auch gesagt. Alles andere wird in Berlin entschieden."

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Linken, Jochen Bülow, hat sich nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl enttäuscht gezeigt. "Wir haben uns mehr versprochen", sagte er am Sonntagabend in Mainz. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU habe der Linken vermutlich geschadet. "Das ist kein guter Tag für die Linke" und nach seiner Auffassung "auch nicht für das Land".

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, hat sich nach der ersten Prognose zur Bundestagswahl zufrieden gezeigt. "Wir sind mit einem hohen Anspruch an uns selbst in diese Wahl angetreten", sagte Khan am Sonntag in Mainz. Die erste Prognose stimme sie optimistisch: "Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern."

Die SPD liegt laut einer Prognose des Instituts Infratest dimap für den SWR bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz vorn. Die Sozialdemokraten kamen demnach am Sonntag auf 27 Prozent (plus 2,9 Prozentpunkte). Die Christdemokraten erzielten 25 Prozent und verlieren somit deutlich (minus 10,9 Prozentpunkte). Die Grünen wurden drittstärkste Kraft mit 13 Prozent (plus 5,4 Prozentpunkte). Die FDP folgt mit 12,5 Prozent (plus 2,1 Prozentpunkte) vor der AfD mit 10 Prozent (minus 1,2 Prozentpunkte) und der Linken mit 3,5 Prozent (minus 3,3 Prozentpunkte).

Die Zahlen für die SPD in Rheinland-Pfalz sehen nach einer ersten Einschätzung des Landesvorsitzenden Roger Lewentz "sehr gut aus". Auch auf Bundesebene sehe es für die SPD gut aus, "wir liegen gleichauf oder sind sogar vorne weg", sagte der SPD-Landeschef nach den ersten Prognosen für die Bundestagswahl in Mainz. "Das ist ein wunderbarer Wahlabend, der jetzt eingeleitet wird. Wir haben ja vor wenigen Wochen noch ganz andere Zahlen gehabt." Die Balken für die SPD gingen nach oben, die für die CDU nach unten. "Wenn das so anhält, wird das ein guter Abend für uns."

Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Michael Frisch sprach nach den ersten Prognosen von zwei guten Botschaften. "Die Ära Merkel ist vorbei", sagte der Landes- und Fraktionschef in Mainz. Und die AfD sei weiterhin im Bundestag. Die genauen Zahlen ließen aber wegen des hohen Briefwahl-Anteils noch auf sich warten. Frisch warnte vor voreiligen Schlüssen.

Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasser-Katastrophe haben Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben - das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein. Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) konnte der Situation durchaus Positives abgewinnen. "Es ist luftig. Man hat mit Corona keine Probleme", sagte sie. Auch die Eingänge seien so hergerichtet worden, dass man das Zelt barrierefrei betreten könne. "Die Stimmung war absolut in Ordnung, sogar fröhlich", sagte Kalkbrenner. "Es ist etwas anderes als sonst." Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiter hatte aber versichert, dass die Bundestagswahl in den betroffenen Gebieten ordnungsgemäß stattfinden könne. Am Wahltag stünden die üblichen Wahlräume für die Urnenwahl ganz überwiegend zur Verfügung. Wenn nicht, könne die Gemeinde Ersatz in Form eines stabilen Zeltes, eines Busses oder eines Containers anbieten. In Rheinland-Pfalz war besonders das Ahrtal betroffen. Bereits am Samstag hatten insgesamt 20 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach eigenen Angaben die Wahlzelte in Bad Neuenahr und Ahrweiler mit je zehn Wahlkabinen errichtet. Darüber hinaus ermöglichten in der Verbandsgemeinde Altenahr und in der Kurstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler noch bis Freitag insgesamt sechs Kleinbusse die Stimmabgabe. Bürgerinnen und Bürger hatten hier die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen und direkt vor Ort zu wählen. Die sechs Kleinbusse des Landesbetriebs Landesforsten machten seit dem 14. September rund 120 Mal für jeweils drei Stunden an verschiedenen Orten Station.

Die Beteiligung an der Bundestagswahl war in Rheinland-Pfalz am Sonntag um 13 Uhr der Landeswahlleitung zufolge höher als zum gleichen Zeitpunkt der Abstimmung von 2017. Das habe eine Umfrage in Städten und Gemeinden des Bundeslandes ergeben, teilte die Behörde in Bad Ems am Sonntag mit. Demzufolge hatten fünf Stunden vor Schließung der Wahllokale rund 61 Prozent der Berechtigten teilgenommen. Vor vier Jahren seien es zu diesem Zeitpunkt rund 53 Prozent gewesen.

Allerdings seien die Zahlen wegen der hohen Briefwahlbeteiligung nur bedingt vergleichbar, betonte die Behörde. Knapp 49 Prozent der 3,06 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz hatten nämlich von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler am Ende bei 28 Prozent.

Am Sonntag hätten bis 13 Uhr weitere rund 12 Prozent der Wahlberechtigten in den gut 3800 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben, hieß es. Dieser Wert lag rund 13 Prozentpunkte unter dem von 2017. Insgesamt hatte die Wahlbeteiligung im Bundesland zur Bundestagswahl 2017 bei 77,7 Prozent gelegen.

In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Bundestagswahl am Sonntagmorgen geöffnet. Knapp 3,1 Millionen Menschen im Land sind wahlberechtigt. Sie können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Zur Wahl stehen 20 Parteien. Es wird mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet.

Bei der Wahl vor vier Jahren (2017) kam die CDU auf 35,9 Prozent der Stimmen im Land. Die SPD erreichte 24,1 Prozent. Drittstärkste Kraft war die AfD mit 11,2 Prozent. Die FDP erreichte 10,4 Prozent und die Grünen kamen auf Platz fünf mit 7,6 Prozent. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl im März erstmals die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, kamen bei der Bundestagswahl 2017 in Rheinland-Pfalz nur auf 1,4 Prozent. Die rheinland-pfälzische Linke, die noch nie im Landtag in Mainz vertreten war, schaffte es bei der Bundestagswahl vor vier Jahren auf 6,8 Prozent.

In den rund 5500 Wahllokalen in Rheinland-Pfalz gilt Maskenpflicht. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollen, sollen nach Angaben des Landeswahlleiters abgewiesen werden. Einzige Ausnahme: Jemand weist durch ein ärztliches Attest nach, dass er oder sie von der Maskenpflicht befreit ist. Mancherorts in Rheinland-Pfalz können die Wählerinnen und Wähler auch über künftige Bürgermeister und Landräte abstimmen.

Knapp 3,1 Millionen Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag (ab 8.00 Uhr) zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Sie können sich mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Damit sind sechs Landeslisten mehr zugelassen als bei der vorherigen Wahl 2017. Auf den Listen bewerben sich insgesamt 297 Männer und Frauen um einen Sitz im Deutschen Bundestag, 52 mehr als vor vier Jahren. Zusammen mit den Direktkandidaten treten insgesamt 376 Bewerberinnen und Bewerber an. Knapp ein Drittel davon sind Frauen.

Es wird mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet. Bis Donnerstag hatten 48,7 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Bei der Wahl vor vier Jahren (2017) kam die CDU auf 35,9 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 24,1 Prozent. Drittstärkste Kraft war die AfD mit 11,2 Prozent. Die FDP erreichte 10,4 Prozent und die Grünen kamen auf Platz fünf mit 7,6 Prozent. Die Freien Wähler haben bei der Landtagswahl im März erstmals die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen sie aber nur auf 1,4 Prozent. Die rheinland-pfälzische Linke, die noch nie im Landtag in Mainz vertreten war, schaffte es bei der Bundestagswahl vor vier Jahren auf 6,8 Prozent.

In den rund 5500 Wahllokalen in Rheinland-Pfalz gilt Maskenpflicht. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollen, sollen nach Angaben des Landeswahlleiters abgewiesen werden. Einzige Ausnahme: Jemand weist durch ein ärztliches Attest nach, dass er oder sie von der Maskenpflicht befreit ist. Neben dem Stimmzettel für die Bundestagswahl können in Rheinland-Pfalz mancherorts Wählerinnen und Wähler auch über künftige Bürgermeister und Landräte abstimmen. Neue Landräte oder Landrätinnen werden im Kreis Trier-Saarburg und im Eifelkreis Bitburg-Prüm gewählt. Zudem stehen 32 weitere Direktwahlen und 4 Bürgerentscheide gleichzeitig an. Zu den Wahlen zu Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen in größeren Gemeinden gehören die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf (Kreis Altenkirchen), die Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Kreis Bernkastel-Wittlich) und die Gemeinde Bobenheim-Roxheim (Rhein-Pfalz-Kreis). In der Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

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