Im Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe gibt es neue Einigungen. Verdi wartet aber noch auf eine Bestätigung der Arbeitgeber. Sonst soll ab Dienstag wieder gestreikt werden.
MAINZ. In dem seit drei Jahren andauernden Tarifkonflikt um Arbeitsbedingungen für Busfahrer in Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft Verdi ihren Streik am Montag ausgesetzt. Zugleich setzte die Gewerkschaft den Arbeitgebern eine Frist bis Montag 17.00 Uhr, um ihr und dem Land den Entwurf einer in Online-Verhandlungen erzielten Grundsatzeinigung zuzuschicken. "Ansonsten wird es morgen zu Streiks kommen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz hätten nach drei Jahren keine Geduld mehr. Die gesetzte Frist sei notwendig, damit die Öffentlichkeit rechtzeitig darüber informiert werden könne, ob am Dienstag wieder gestreikt werde oder nicht.
"Wir sind dabei, unsere Hausaufgaben fertigzustellen", sagte am Montag der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel. Die Androhung von weiteren Streiks ab Dienstag sei jedoch "unsäglich". "Wir verändern die Rahmenbedingungen für eine gesamte Branche, da sollten wir beide verantwortungsvoll damit umgehen."
Das letzte Wort für eine Einigung liegt aus Sicht der beiden Tarifparteien beim Umwelt- und Mobilitätsministerium in Mainz. Land und Kommunen müssten die aus dem neuen Manteltarifvertrag resultierenden Kosten zu 100 Prozent tragen, sagte VAV-Geschäftsführer Nagel: "Sonst ist das nicht umsetzbar."
Der Manteltarifvertrag für die Branche ist seit 2019 gekündigt. Eine Einigung auf einen Entgelttarifvertrag mit höheren Stundenlöhnen wurde bereits im November 2021 erzielt. Für den neuen Manteltarifvertrag vereinbarten beide Seiten laut Verdi jetzt auch ein Weihnachtsgeld von 1400 Euro, Urlaubsgeld von 600 Euro sowie die Erhöhung der Zuschläge für Sonn- und Feiertage. Außerdem verständigten sich beide Seiten demnach auf ein Modell für die lange umstrittene Durchbezahlung der Standzeiten von Busfahrern.
Von dpa