98,6 Prozent der CDU-Delegierten haben sich für Spitzenkandidat Christian Baldauf ausgesprochen. Der will als Ministerpräsident das Kabinett komplett umbauen.
LUDWIGSHAFEN. 98,6 Prozent Zustimmung, nur drei Nein-Stimmen - mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss schickt die rheinland-pfälzische CDU ihren Spitzenkandidaten Christian Baldauf in die Landtagswahl. Bei der Delegiertenversammlung in der Ludwigshafener Friedrich-Ebert-Halle hatte Baldauf zuvor mit einer geschliffenen, rhetorisch ambitionierten Rede um Unterstützung geworben.
Einen Gegenkandidaten hatte der Pfälzer bei der unter strengen Corona-Hygieneregeln abgehaltenen Wahl ebenso wenig, wie alle anderen 52 vom Landesvorstand vorgeschlagenen Listenkandidaten. Hinter Baldauf gehen die Landtagsabgeordneten Anke Beilstein, Matthias Lammert und Ellen Demuth ins Rennen. Auf Platz fünf der Liste folgt der Generalsekretär Gerd Schreiner aus Mainz mit 87,9 Prozent.
Reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr und Starterklassen
Anders als es ihm die SPD bei der Haushaltsdebatte im Landtag vor wenigen Tagen vorgeworfen hatte, war der Spitzenkandidat diesmal bemüht, neben Kritik an der Ampelregierung stärker eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Besonders beim Thema Bildung wurde Baldauf konkret, kündigte im Falle eines Wahlsieges am 14. März 2021 Starterklassen an, dazu eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr sowie verbindliche Deutschtests für alle Vorschulkinder mit verpflichtenden Förderhilfen.
Das Kabinett will Baldauf, sollte er Ministerpräsident werden, komplett umbauen und Zuständigkeiten neu ordnen. In der Staatskanzlei soll eine Stelle für Bioökonomie geschaffen werden, in der Wirtschaft, Ökologie und Digitalisierung gebündelt werden. Landwirtschaft und Umwelt will der 53-Jährige wieder in einem Haus vereinigen, das Thema Integration ins Innenministerium überführen.
Gesundheit und Pflege plant Baldauf in einem eigenen Verbraucherschutzministerium zusammenzuführen. Ein neues gemeinsames Haus sollen auch Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie bekommen. Zudem soll das Finanzministerium aufgewertet werden mit einer Ressortzuständigkeit für Heimat und Mobilität in der Region. „Lasst uns den Menschen in unserem Land ein Gefühl der Zugehörigkeit und Zuversicht geben“, sagte Baldauf, der seine CDU als „Kraft des zupackenden Optimismus“ anpries, die mit „Maß und Vernunft“ regieren wolle.
SPD-Granden für Baldauf ein „Club der Ahnungslosen“
Ein paar Seitenhiebe auf die Ampelregierung konnte sich Baldauf naturgemäß dennoch nicht verkneifen: Im Fall des wehend er Nürburgring-Affäre verurteilten Ex-Finanzministers Ingolf Deubel hätten sich die SPD-Größen weggeduckt: „Dreyer, Ahnen. Lewentz, Hering, Schweitzer - der Club der Ahnungslosen. Die halbe Landesregierung leidet an einem chronischen Verdrängungssyndrom.“ Auch der scheidende FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing („Vom Ampelmann zum Hampelmann“) und die Grünen („Überall dort, wo sie konkret werden, wird es teuer“) bekamen von Baldauf ihr Fett weg.
Auch die Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte zum Auftakt die Delegierten mit scharfen Attacken auf die Ampelkoalition eingestimmt, insbesondere auf die SPD. Der 14. März 2021 sei ein „Tag der großen Chance für unser Land“. Rot-Grün brauche eine „Denkpause“, sagte Klöckner.
Baldauf genieße nicht nur die Unterstützung der Landes- sondern auch der Bundes-CDU und ihres noch zu Wählenden Vorsitzenden: „Im Unterschied zur SPD müssen wir unsere Vorsitzenden nicht verstecken, weil unserer nicht wie Frau Esken Polizisten als Rechtsradikale abstempelt oder wie Herr Borjans mitten in der Corona-Krise Abgaben für Unternehmen fordern.“
Von Ulrich Gerecke