Dreyer und Baldauf verteidigen massive Anti-Corona-Maßnahmen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die drastischen Anti-Corona-Maßnahmen im Land verteidigt. Von Seiten der Opposition gab es Unterstützung und Kritik.
MAINZ. Bei einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Freitag haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Oppositionschef Christian Baldauf (CDU) die neuen drastischen Anti-Corona-Maßnahmen verteidigt. Auch in Rheinland-Pfalz seien kritische Grenzwerte bei den Neuinfektionen flächendeckend überschritten. "Eine wirksame Unterbrechung von Infektionsketten ist nicht mehr möglich", sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin räumte ein, dass viele wirtschaftliche Bereiche vor erheblichen Schäden stünden und die Maßnahmen nicht alle gleichermaßen hart treffen. Es gebe keine Alternative zu einer Politik, die Zahl der Kontaktpersonen massiv zu beschränken.
Die beschlossenen Maßnahmen, die unter anderem eine erneute Schließung der Gastronomie, von Hotels und aller Freizeiteinrichtungen vorsieht, seien nach ihrer Überzeugung richtig, um die Infektionszahlen wieder auf ein beherrschbares Maß zu senken: "Sie sind geeignet, angemessen und erforderlich", sagte Dreyer. "Wir halten diese Maßnahmen für den begrenzten Zeitraum von vier Wochen für verhältnismäßig und für verfassungsgemäß." Wegen der vom Bund zugesagten massiven Finanzhilfen habe sie den Maßnahmen zugestimmt.
„Schulen werden alleine gelassen“
Unterstützung erhielt Dreyer vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. "Die Zeit zu handeln, sie ist jetzt - und keine Woche später", sagte er. "Wir dürfen die beschlossenen Entscheidungen aus heutiger Sicht nicht infragestellen." Um Menschenleben zu retten, fehle schlicht die Zeit, bis ins letzte Detail ausbalancierte Entscheidungen zu treffen.
Baldauf warf dem Land zugleich schwere Mängel beim Krisenmanagement und eine mangelnde Einbindung der Opposition vor. So würden die Schulen bei der Umsetzung von Hygieneregeln alleingelassen. Das Land habe es auch nicht geschafft, für eine auskömmliche Personalausstattung der kommunalen Gesundheitsämter zu sorgen. Der Ampel-Regierung warf Baldauf auch schwere Versäumnisse bei der Digitalisierung vor: "Davon, dass in jede Schultasche ein digitales Endgerät gehört, sind wir so weit entfernt wie der 1. FC Kaiserslautern von der ersten Liga." Baldauf erneuerte seine Forderung, die Bundeshilfen durch eigene Landesmittel zu ergänzen.
Dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der CDU-Fraktionschef in seiner Rede vor, er sei der restlichen Landesregierung mit seiner Kritik an den Maßnahmen in den Rücken gefallen. Dreyers Stellvertreter betreibe "billigsten Corona-Populismus".
Von epd