Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Durchsuchungen gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz. Innenminister Lewentz will dazu heute Mittag eine Pressekonferenz geben.
Mainz. Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilt. Die Durchsuchungen folgen auf die bisherigen Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Hate Speech", die nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel im Januar gegründet worden war. In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen vom 31. Januar stellte die daraufhin eingerichtete Ermittlungsgruppe mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz informiert am heutigen Montag ab 12.30 Uhr in Mainz über die Ermittlungen wegen Internet-Hetze nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel. Bei der Vorstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse wird Lewentz von den Vizepräsidenten des Landes- und des Bundeskriminalamts, Achim Füssel und Jürgen Peter, sowie vom Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer begleitet.
Prozess gegen Schützen beginnt am Dienstag
Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern zudem der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann ist des Mordes angeklagt. Er soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Tat bei Kusel sorgte bundesweit für Entsetzen.
Dank des Einsatzes eines pensionierten Polizisten erinnert derweil jetzt ein Gedenkort an die Bluttat. Werner Schenkel aus Rammelsbach (Kreis Kusel) hat den Platz unweit des Tatorts bei Ulmet mit Gedenkstein, Holzkreuz und Andachtstafel zusammen mit einem Bekannten neu gestaltet. "Der Platz war mit überwucherten Grabutensilien und Nippes-Sachen unansehnlich geworden", sagte Schenkel.
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Der 73-Jährige ist Vorsitzender einer Pensionärsvereinigung von Polizeibeamten aus dem Kreis Kusel. "Bei einer Spendenaktion unter Pensionären kam ein Betrag im unteren vierstelligen Bereich zusammen", schilderte Schenkel. Von dem Geld wurde der Ort gestaltet.
Rest der Spende geht an Dienststelle der Getöteten
"Die Steine haben wir nach der behördlichen Genehmigung selbst gelegt. Mein Bekannter ist Maurer, ich selbst bin der Sohn eines Pflasterers." Es sei viel Arbeit gewesen, aber das sei es wert. "Wir haben die ganze Woche gebraucht und seitdem viel Lob dafür bekommen."
Der Rest der Spende soll für einen Erinnerungsort auf dem Gelände der Dienststelle Kusel verwendet werden, woher die beiden Opfer kamen, sagte Schenkel. "Das war 35 Jahre lang meine Heimatdienststelle." Er hoffe, dass die neue Gedenkstätte den Angehörigen und auch den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen etwas Trost spende.
Von dpa