Die heftige Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag um den Verfassungsschutzbericht am Mittwoch hat ein Nachspiel.
MAINZ. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Herzog (SPD), hat am Donnerstagmorgen zwei Rügen gegen die AfD-Abgeordneten Joachim Paul und Matthias Joa ausgesprochen. Die beiden hatten am Mittwoch den SPD-Abgeordneten Michael Hüttner (Bingen) heftig beschimpft.
Nachdem Hüttner der AfD-Fraktion antisemitisches Agieren und „rechtsextreme Strukturen“ attestiert hatte, hatte Paul laut Protokoll den SPD-Mann zweimal als „Dummschwätzer“ bezeichnet, Joa ihn mit der Vokabel „Drecksack“ tituliert.
Beides stellt laut Herzog eine „Beleidigung des politischen Gegners“ dar, weshalb nach einer entsprechenden Rücksprache im Ältestenrat Rügen ausgesprochen würden. Die Aussagen Hüttners seien indes als inhaltliche Äußerung nicht zu beanstanden, das würde sonst „Zensur“ gleichkommen.
AfD-Fraktionschef Uwe Junge verwahrte seine Parteifreunde gegen Hüttners Antisemitismus-Vorwürfe: „Mit seinem Hass und seiner Hetze fördert Hüttner ein Klima, dass dem linken Extremismus und den vielen Angriffen auf AfD-Mitglieder, Mandatsträger und deren Einrichtungen eine kalkulierte Begründung liefert.“ Zahlreiche Initiativen, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu fördern, belegten eindeutig, „dass die AfD zu unseren jüdischen Mitbürgern steht“.
Von Ulrich Gerecke