Zahl der Klagen gegen Lockdown in Rheinland-Pfalz steigt

Justizia; Justitia;

Beim Verwaltungsgericht in Mainz laufen mehrere Eilverfahren und Klagen gegen die neue Corona-Verordnung. Bei einem der Verfahren gibt es bereits ein Ergebnis.

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MAINZ. Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht in Mainz gegen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ist auf 22 gestiegen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, laufen nun 14 Eilverfahren und acht Klagen.

Antragsteller seien Fitnessstudios, ein Tattoo-Studio, ein Künstler sowie eine Einrichtung aus dem Rotlichtmilieu, eine Tennisschule, ein Schiedsrichter und eine Baumesse. Ein Eilantrag eines Tennisvereins, der seine Tennishalle aufgrund der neuen Verordnung schließen musste, wurde bereits am Montag abgewiesen. Wann mit weiteren Entscheidungen zu rechnen sei, lasse sich noch nicht sagen.

Seit Montag gilt wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen ein Teil-Lockdown in bestimmten Bereichen. So müssen Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen den ganzen November über schließen.

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Von dpa